Klausel über Verjährungsbeginn nach Ingebrauchnahme unwirksam

Architekten und Ingenieure haben erhebliches Interesse daran, möglichst zügig nach Fertigstellung ihrer Arbeiten die Abnahme ihres Werks zu erreichen. Dieses Interesse verleitet manchen Planer, in den eigenen Vertrag Klauseln aufzunehmen, welche einen Verjährungsbeginn auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung des Bestellers ermöglichen. Der BGH setzte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer solchen Klausel auseinander (Az. IV ZR 168/15). Ein Ingenieur hatte in seinem Vertrag den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts festgelegt. Der BGH wertete die Verwendung dieser Klausel sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr als unwirksam. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand, da sie den Verjährungsbeginn gegenüber dem vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns mit Abnahme vorverlegt. Die Verjährung beginnt somit erst mit der ausdrücklichen Abnahme des Werkes.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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