Mangelfreie Objektpläne sind Obliegenheit des Bauherrn

Der BGH setzt mit einer aktuellen Entscheidung (Az. VII ZR 193/14) seine Rechtsprechung zum Mitverschulden des Bauherrn bei Planungs- und Baumängeln fort, wenn diese (auch) auf einem Mangel in den dem Fachplaner oder dem Bauunternehmen vom Bauherrn übergebenen Planunterlagen beruhen: Den Bauherrn trifft die Obliegenheit, nur mangelfreie Planunterlagen an andere Baubeteiligte weiterzugeben bzw. eine solche Weitergabe zu veranlassen. Bereits entschieden war dies für mangelhafte Pläne, die dem bauleitenden Architekten und dem Tragwerksplaner übergeben wurden. Der Bauherr musste sich jeweils den Fehler desjenigen, der den mangelhaften Plan erstellt hat, als eigenes Verschulden zurechnen lassen. Aktuell hat dies der BGH nun auch auf den Fall übertragen, in dem der Bauherr dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten eine mit Mängeln behaftete Objektplanung für ein Gebäude übergeben hatte.

Folge dieser Rechtsprechung ist, dass in solchen Fällen der Bauherr trotz Gesamtschuld nicht den vollen Betrag bei demjenigen regressieren kann, der auf die fehlerhafte Planung aufgesetzt hat. Der gegen diesen gerichteten Schadenersatzanspruch des Bauherrn ist vielmehr um das Verschulden des Bauherrn zu kürzen, das in der Übergabe mangelhafter Planunterlagen liegt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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