Masseschmälerung des Direktors einer englischen Limited

Mit Haftungsfragen befasste sich zuletzt auch der BGH, der in einer Entscheidung vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) klarstellte, dass die Masseschmälerungshaftung nach § 64 GmbHG auch auf Direktoren einer Private Company Limited by Shares (Limited) Anwendung finde.

Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Limited nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland, die überwiegend in Deutschland geschäftlich tätig war, klagte gegen den Direktor der Limited, den Beklagten, auf Ersatz von Zahlungen, die nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt waren. Grundlage der Inanspruchnahme war die Masseschmälerungshaftung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alter Fassung. Dieser entspricht § 64 Satz 1 GmbHG in der heutigen Fassung. Danach sind GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Streitig war zwischen den Parteien nur, ob § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alte Fassung auch auf den Direktor einer Limited Anwendung findet. Der BGH bejahte diese Frage. Zweck der Vorschrift sei es, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkomme, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt werde, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehe. Dieser Gesetzeszweck treffe auch auf die Limited zu.

Hinweis für die Praxis:

Der BGH schafft mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit und -klarheit. Zwar ging die herrschende Auffassung im Schrifttum bereits vor dieser Entscheidung von der Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited aus, die Frage wurde von den Instanzgerichten bislang aber unterschiedlich beurteilt.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

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