Mietkautionskonto

In einem Beschluss vom 09.06.2015 hat der Bundesge­richtshof festgestellt, dass die dem Vermieter vom Mieter überlassene Mietsicherheit auf einem offen als Treuhandkonto ausgewiesenen Konto angelegt werden muss, d. h. auf einem Sonderkonto („Mietkautions­konto”). Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter nicht, wenn er die Mietsicherheit auf einem „normalen” Sparbuch anlegt. Hintergrund für diese Vermieterpflicht ist, dass die Mietsicherheit im Fall der Insol­venz des Vermieters geschützt und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto ausge­schlossen werden soll. Deshalb muss der Treuhandcharakter des Kautionskonto von vornhe­rein offen und eindeutig für je­den Gläubiger des Vermieters erkennbar sein.

Verena Gahn

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