Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13.05.2015) hat entschieden, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den jeweils geltenden Mindestlohnvorschriften berechnet wird. Im entschiedenen Fall ging es um eine Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis kraft einer Mindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal (TV-Mindestlohn) unterfiel. Die beklagte Arbeitgeberin bezahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für die Urlaubszeit die tarifvertraglich vorgesehene Mindeststundenvergütung, nicht aber für Feiertage und bei Arbeitsunfähigkeitszeiten. Für diese fehlte eine ausdrückliche Regelung im Tarifvertrag. Allerdings entschied das BAG, dass gleichwohl kein Raum für eine individualvertraglich vereinbarte geringere Vergütungen in den genannten Fällen besteht.

Unseres Erachtens lässt sich diese Entscheidung auch für den seit 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde übertragen. Zwar ist nach Gesetzesbegründung und der geltenden Fälligkeitsregelung grundsätzlich die tatsächlich erbrachte Arbeitsstunde maßgeblich. Gleichwohl spricht die oben genannte Entscheidung dafür, dass auch bei Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen mindestens 8,50 € brutto für jede ausgefallene Arbeitsstunde gezahlt werden müssen, sofern ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.

Eine Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers wäre demnach nicht zulässig und kann überdies zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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