Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den jeweils geltenden Mindestlohnvorschriften zu berechnen ist. Eine Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis kraft einer Mindestlohnverordnung dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal unterfiel, erhielt zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für die Urlaubszeit die tarifvertraglich vorgesehene Mindeststundenvergütung, nicht aber für Feiertage und Arbeitsunfähigkeitszeiten. Für diese fehlte eine ausdrückliche Regelung im Tarifvertrag. Trotzdem entschied das Bundesarbeitsgericht, dass kein Raum für eine geringere Vergütung in den genannten Fällen besteht.

Unseres Erachtens lässt sich diese Entscheidung auch auf den seit 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde übertragen. Zwar ist nach Gesetzesbegründung und der geltenden Fälligkeitsregelung grundsätzlich die tatsächlich erbrachte Arbeitsstunde maßgeblich. Gleichwohl spricht die oben genannte Entscheidung dafür, dass auch bei Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen mindestens 8,50 € brutto für jede ausgefallene Arbeitsstunde gezahlt werden müssen, sofern ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Eine Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers wäre demnach nicht zulässig und kann überdies zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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