Mindestlohn (MiLoG)

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) beträgt der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2015 brutto 8,50 € pro Zeitstunde. In einer bis 31.12.2017 laufenden Übergangsphase sind für bestimmte Branchen Unterschreitungen des Mindestlohns möglich, etwa in der Gebäudereinigung, der Zeitarbeit und im Objektkundengeschäft. Das MiLoG ist auf Arbeitnehmer, Werkstudenten, 450,00 €-Jobber, Rentner, Saisonarbeiter und in aller Regel auch auf Volontäre anwendbar, nicht aber auf Auszubildende, ehrenamtlich tätige Personen, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller. Inwieweit ein Praktikant einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig, etwa der Dauer des Praktikums, ob arbeitnehmertypische Aufgaben ausgeführt werden und davon, ob es sich um ein Pflichtpraktikum handelt.

Eine vom gesetzlichen Mindestlohn zu Lasten des Mitarbeiters abweichende Vereinbarung ist unwirksam und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000,00 € nach sich ziehen. Bei einer mindestlohnwidrigen und damit unwirksamen Vereinbarung schuldet der Arbeitgeber die für die Tätigkeit übliche Vergütung, die auch oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen kann. Liegt der vereinbarte Stundenlohn zwar über dem gesetzlichen Mindestlohn, beträgt aber immer noch weniger als 2/3 des in der betreffenden Branche üblicherweise gezahlten Tariflohns, so ist der übliche Tariflohn aus dieser Branche geschuldet. Arbeitgeber sollten daher Mindeststandards einhalten.

Weitere Besonderheiten sind u.a. bei Arbeitszeitkonten und arbeitsvertraglichen Verfallklauseln zu beachten. Ferner sind die tatsächlichen Arbeitszeiten spätestens nach sieben Tagen aufzuzeichnen, zwei Jahre aufzubewahren und für Kontrollen bereitzuhalten. Der Auftraggeber einer Werk- oder Dienstleistung haftet wie ein Bürge dafür, dass ein Nachunternehmer seinen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Unternehmen, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 € wegen bestimmter Verstöße gegen das MiloG belegt werden, droht ein Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek

Kommentare

  1. Die Einführung des Mindestlohnes war sicherlich schon ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss sich in diesem Bereich auch in Zukunft noch einiges tun, denn Menschen, die arbeiten gehen, sollten auch von ihrem Geld leben und eine Familie ernähren können. Aktuell ist dies leider ja nicht der Fall. Das Thema darf also nicht einfach beiseite geschoben werden.

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