Neue Beschaffung oder Auftragserweiterung?

Nach einer europaweiten Aus­schreibung über den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtun­gen für Asylbewerber mit einer Unterbringungskapazität von bis zu 900 Plätzen wollte der Auftraggeber bis zu 350 weitere Unterbringungsplätze vom selben Auftragnehmer betrei­ben lassen, ohne diese Plätze auszuschreiben. Hierzu berief sich der Auftraggeber auf eine Regelung im Vertrag, nach der er vom Auftragnehmer zusätzli­che geeignete Unterbringungs­kapazitäten fordern konnte. Diese Regelung hielt das Ober­landesgericht Dresden in einem Beschluss vom 07.07.2015 für nicht ausreichend und ver­pflichtete den Auftraggeber, weitere Unterbringungsplätze in einem neuen Vergabeverfah­ren auszuschreiben. Zwar kön­nen Vertragsanpassungsklau­seln eine vergaberechtsfreie Auftragsänderung und ­-erwei­terung zulassen. Vorausset­zung hierfür ist aber, dass die Vertragsanpassungsklausel ein­deutig erkennen lässt, unter welchen Umständen der Ver­trag wann und wie geändert werden kann. Diesen Anforde­rungen hielt die Regelung im ursprünglichen Vertrag über bis zu 900 Unterbringungsplätze nicht stand.

Dr. Lars Knickenberg

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