Neue Rechtsprechung des EuGH bei Massenentlassungen

Für Massenentlassungsanzeigen im Sinne von § 17 KSchG sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. 07. 2015 auch Fremdgeschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer anzusehen; hier gelte der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Dementsprechend müssen diese bei der Anzahl der zu entlassenden Personen mitberücksichtigt werden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz verbleibt es hingegen beim nationalen Arbeitnehmerbegriff des deutschen Rechts.

Darüber hinaus ist bei Massenentlassungen auch der unionsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde zu legen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2015 bezieht sich der Begriff „Betrieb” bei Unternehmen mit mehreren Betrieben auf die Einheit, welcher die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. Ferner hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Wendung „mindestens 20” die Zahl der in jedem einzelnen Betrieb (nicht im gesamten Unternehmen) vorgenommenen Entlassungen betrifft. Arbeitgebern ist daher anzuraten, bei massenentlassungsrelevanten Vorgängen gegebenenfalls vorsorglich eine (weitere) Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu veranlassen, um die Wirksamkeit der Kündigungen nicht zu gefährden.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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