Noch einmal zur Wirksamkeit von Verträgen zwischen Aktiengesellschaft und Vorstandsmitgliedern: Nichtigkeit oder lediglich schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß gegen § 112 AktG?

Auch das Oberlandesgericht Brandenburg setzte sich im Urteil vom 14.01.2015 (Az. 7 U68/13) mit Fragen des § 112 AktG – nach dieser Vorschrift wird die Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich durch den Aufsichtsratvertreten – auseinander und entschied, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 112 AktG der Vertrag nicht lediglich schwebend unwirksam sei, so dass der Unwirksamkeitsgrund mit der Folge des späteren Wirksamwerdens des Vertrages geheilt werden könne, sondern endgültig nichtig sei. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob ein Verstoß gegen die Vertretungsregelung in § 112 AktG zur endgültigen Nichtigkeit oder lediglich zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages führt. In Literatur und ober- landesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Frage umstritten. Nach weit verbreiteter Auffassung führt ein Verstoß gegen § 112 AktG lediglich zur schwebenden Unwirksamkeit, was zur Folge hat, dass der Aufsichtsrat den von dem Verstoß betroffenen Vertrag auch noch nachträglich genehmigen kann. Diese Möglichkeit versagt nun das Oberlandesgericht Brandenburg und sieht Verträge, die unter Verstoß gegen § 112 AktG geschlossen wurden, als nichtig wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB an.

Im Streitfall klagte ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft gegen eine GmbH auf Rückzahlung von der Aktiengesellschaft geleisteter Zahlungen aus verschiedenen Verträgen. Gesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH war ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft. Unter anderem wurde zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH ein Beratungsvertrag über die Tätigkeit als kaufmännischer Leiter abgeschlossen. Der Beratungsvertrag wurde später abgeändert auf die Tätigkeit als Finanzvorstand. Kurze Zeit nach Abschluss des Beratungsvertrags wurde der Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH auch tatsächlich vom Aufsichtsrat zum Finanzvorstand der Aktiengesellschaft bestellt. Der Beratungsvertrag wurde auf Seiten der Aktiengesellschaft durch ein Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft unterzeichnet. Der Aufsichtsrat beschloss nicht über den Abschluss des ursprünglichen Be- ratungsvertrages, sondern genehmigte lediglich dessen Verlängerung. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Beratungsvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG nach § 134 BGB nichtig, weil die Aktiengesellschaft bei Vertragsschluss durch den damaligen Vorstand und nicht durch den Aufsichtsrat vertreten wurde. Das Oberlandesgericht stellt im Einklang mit der aktuellen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung klar, dass die Vertretungsregelung des § 112 AktG umfassende Geltung besitzt. Insbesondere gilt sie auch gegenüber Personen, die erst noch Vorstandsmitglieder werden sollen. Ferner ist die Regelung anwendbar bei der Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einem vom Vorstandsmitglied beherrschten Unternehmen.

Zur Rechtsfolge der Nichtigkeit führt das Oberlandesgericht aus, dass nach Sinn und Zweck der Regelung des § 112 AktG die Rechtsfolge eines Verstoßes weitreichend sein müsse und sich nicht in einer schwebenden Unwirksamkeit mit nachträglicher Genehmigungsmöglichkeit erschöpfen dürfe. Nach einhelliger Meinung lasse § 112 AktG gerade keine Vollmachtserteilung durch den Aufsichtsrat an den Vorstand zum Abschluss von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern zu. Würde aber durch das Konstrukt des zunächst (schwebend) unwirksamen Vertrages die spätere Genehmigungsmöglichkeit eröffnet, träten dieselben Wirkungen ein wie bei einer anfänglichen Bevollmächtigung, die aber ge- rade ausgeschlossen sein soll. Hinzu käme, dass die Willensbildung im Aufsichtsrat in § 108 AktG zwingend geregelt sei und Beschlüsse des Aufsichtsrats nichtig seien, wenn er nicht beschlussfähig war oder nicht sämtliche Mitglieder eingeladen worden seien. Handele dann aber anstelle des Aufsichtsrats ein anderes Organ der Gesellschaft außerhalb seiner Zuständigkeit und ohne die Regeln für die Willensbildung in der Gesellschaft einzuhalten, könne dessen Handeln nicht lediglich schwebend unwirksam sein.

Bewertung:
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof – gegen das Urteil wurde Revision eingelegt – der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg anschließt. Für die Praxis bedeutet die Entscheidung aber einmal mehr, dass beim Abschluss von Verträgen zwischen einer Akti- engesellschaft und dessen Vorstandsmitglied oder einer vom Vorstandsmitglied beherrschten und vertretenen Gesellschaft größte Vorsicht geboten ist.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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