Novellierte Landesbauordnung tritt in Baden-Württemberg in Kraft! Nutzung regenerativer Energien

In Nr. 3 Buchst. c) des Anhangs der LBO wird eine Regelung für Solaranlagen „auf oder an Gebäuden“ eingeführt. Deren Errichtung ist zukünftig verfahrensfrei möglich, auch für den Fall, dass damit eine Änderung der äußeren Gestalt des Gebäudes oder der Nutzung verbunden ist. Das war in der Vergangenheit nicht so, insbesondere musste für eine Solaranlage, welche auf einer angemieteten Dachfläche errichtet wird, ein Verfahren durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich nämlich um eine gewerbliche Nutzung und damit eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes.

Eine weitere Erleichterung bei der Nutzung erneuerbarer Energien ergibt sich aus § 56 Abs. 2 Nr. 3 LBO. Dort wird dem Vorhabenträger ein Rechtsanspruch auf Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorgaben der §§ 4 bis 37 LBO bei der Verwirklichung von Vorhaben
zur Nutzung der erneuerbaren Energien eingeräumt. Soweit dies mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, kann verlangt werden, dass bei der Zulassung des Vorhabens etwa von den gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen oder den Brandschutzanforderungen abgewichen wird.

Die Kommunen haben die Möglichkeit, durch örtliche Bauvorschriften Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zu stellen. Das galt bislang uneingeschränkt auch im Zusammenhang mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die aus baugestalterischen Gründen beschränkt oder ausgeschlossen werden konnten. Das wird zukünftig bei Neubauten nicht mehr möglich sein. Weiterhin zulässig sind demgegenüber Gestaltungsanforderungen zur Erhaltung schützenswerter Bauteile zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile sowie der Ausschluss gestalterisch besonders problematischer Anlagen wie aufgeständerter Solarmodule.

Dr. Nadine Holzapfel 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.