Novellierte Landesbauordnung tritt in Baden-Württemberg in Kraft! Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Mit Ausnahme einiger sprachlicher Klarstellungen ergeben sich aus § 37 Abs. 1 LBO keine Neuerungen für die Herstellung der erforderlichen Anzahl an KFZ-Stellplätzen. Neu ist aber
die Möglichkeit einer Umwandlung von notwendigen KFZ-Stellplätzen in Fahrrad-Stellplätze. Diese Möglichkeit wird allerdings nur bei sonstigen baulichen Anlagen eingeräumt, notwendige KFZ-Stellplätze für Wohnungen dürfen demgegenüber nicht durch Stellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Die Surrogation ist zulässig bis zu einem Viertel der notwendigen KFZ-Stellplätze. Dabei sind pro ersetzten KFZ-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze zu errichten. Die so geschaffenen Stellplätze für Fahrräder sind aber nicht auf die notwendigen Stellplätze nach § 37 Abs. 2 LBO anzurechnen.

Lassen sich die notwendigen KFZ-Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben herstellen, ist zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung die Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde zulässig. Neu vorgesehen ist die ausdrückliche Möglichkeit, den Geldbetrag für Parkeinrichtungen für Car-Sharing-Projekte einzusetzen.

Den Gemeinden war es schon bisher möglich, über örtliche Bauvorschriften die gesetzliche Stellplatzverpflichtung zu modifizieren. Allerdings ging das kommunale Satzungsrecht nur dahin, die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen auf bis zu zwei Stellplätze zu erhöhen. Nunmehr ist es einer Gemeinde zur Beschränkung des Individualverkehrs auch erlaubt, eine Satzung zu erlassen, welche weniger als die gesetzlich geforderte Anzahl von Stellplätzen festschreibt.

Dr. Nadine Holzapfel 

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