Öffentliches Bau- und Planungsrecht – Lärm von Baustellen

Baustellen sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die so zu betreiben sind, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Diese Anforderungen sind dann erfüllt, wenn die Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) eingehalten werden. Die AVV Baulärm schreibt unter anderem Immissionsrichtwerte vor, die im Einzelnen von der Art der Nutzung der baulichen Anlage am jeweiligen Immissionsort abhängen. Bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung der Immissionsrichtwerte, kann der Bauherr von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, durch einen qualifizierten Sachverständigen wöchentliche Lärmprognosen und einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Schallimmissionen erstellen zu lassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer aktuellen Eilentscheidung vom 05.02.2015 klargestellt. Des Weiteren kann die Behörde selbst Messungen durchführen oder dem Bauherrn aufgeben, solche durchführen zu lassen. Kommen diese zum Ergebnis, dass die maßgeblichen Richtwerte der AVV Baulärm überschritten sind, können weitere Maßnahmen zur Verminderung des Baulärms angeordnet werden, die bis hin zu einer vorläufigen Baueinstellung reichen. Aus diesem Grund sollten sich Bauherren insbesondere bei innerstädtischen Großbaustellen frühzeitig mit der Lärmproblematik auseinandersetzen und diese zur Vermeidung späterer Nachbarstreitigkeiten in angemessenem Umfang in ihre Planung einbeziehen.

Dr. Nadine Holzapfel 

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