Öffentliches Bau- und Planungsrecht: Nachbarschutz im Baurecht

Gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung kann nur dann mit Erolg vorgegangen werden, wenn diese rechtswidrig ist und darüber hinaus in die Rechte des Nachbarn eingreift. Eine Nachbarrechtsverletzung ist nur dann anzunehmen, wenn gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen wird, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das ist keineswegs immer der Fall, vielmehr dienen viele Festsetzungen in einem Bebauungsplan allein städtebaulichen Interessen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung dem Schutz des Baunachbarn dienen, dessen Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs derselben Festsetzung liegt, weil die gegenseitigen Beschränkungen ein nachbarliches wechselseitiges Austauschverhältnis begründen. Bei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – hierzu zählen beispielsweise die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl, die Anzahl der Vollgeschosse und die Höhe einer baulichen Anlage – ist dies nicht von vornherein der Fall, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 30.06.2015 festgestellt hat. Bei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hängt die nachbarschützende Wirkung vielmehr davon ab, welchen Zweck die planaufstellende Gemeinde mit ihr im Einzelfall verfolgt. Dieser Zweck ist durch eine Auslegung des Bebauungsplans zu ermitteln, die Anhaltspunkte hierfür lassen sich dem Lageplan, der Begründung oder den Planaufstellungsunterlagen entnehmen.

In der genannten Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass durch die Festsetzung seitlicher oder hinterer Baugrenzen regelmäßig ein wechselseitiges Austauschverhältnis mit nachbarschützender Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks geschaffen werde. Anders war dies im konkreten Fall bei der hinteren Baugrenze. Dort wurde kein wechselseitiges Austauschverhältnis angenommen, weil durch die Grenze kein „beruhigter” Blockinnenbereich erzeugt und kein vergleichbares „Dürfen und Dulden” der Eigentümer erreicht werden sollte. Denn auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn war anders als auf dem Baugrundstück kein Baufenster festgesetzt, sondern ausschließlich eine private Grünfläche. Die Anfechtungsklage gegen die objektiv rechtswidrige Baugenehmigung führte letztlich, weil es an einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften fehlte, nicht zum Erfolg.

Dr. Nadine Holzapfel  

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