Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren

Ein Kernstück des Verfahrens zur Aufstellung eines Bauleitplans ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Baugesetzbuch schreibt im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vor, dass die Entwürfe für die Dauer eines Monats auszulegen sind und hierzu Stellungnahmen abgegeben werden können. Werden die Planentwürfe geändert oder ergänzt, so sind sie erneut öffentlich auszulegen, Stellungnahmen sind erneut einzuholen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.04.2016 zum wiederholten Male betont, dass im Grundsatz jede Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung auslöst. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Plan nach der Durchführung der zwingend vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung den Inhalt erhält, den er bereits während der frühzeitigen freiwilli-gen Bürgerbeteiligung hatte. Dies wird mit der gesetzlichen Garantie begründet, dass ein Bürger einmal die Gelegenheit haben muss, zum Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu beziehen.

Werden die Anforderungen nicht eingehalten, liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor. Dieser muss allerdings, will man sich auf eine Unwirksamkeit des Bauleitplans berufen, binnen eines Jahres bei der planaufstellenden Gemeinde gerügt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, führt dies zur Unbeachtlichkeit des Mangels.

Dr. Nadine Holzapfel

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