Neues aus dem Betriebskostenrecht

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof Neues zur Umlage von Betriebskosten auf den Wohnraummieter festgeschrieben. Bislang war es für die Umlage von Betriebskosten grundsätzlich erforderlich, dass die Betriebskosten im Mietvertrag einzeln bezeichnet wurden oder zumindest z. B. auf die Betriebskostenverordnung Bezug genommen wurde (bzw. auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO). Eine solche Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung reichte aus, jedenfalls soweit es nicht um sonstige (zusätzliche) Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung ging. In einem Urteil vom 10.02.2016 stellte der Bundesgerichtshof nun fest, dass der Begriff der Betriebskosten seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung bzw. Gesetz definiert sei. Seit dem Jahr 2007 sei in § 556 BGB eine Definition der Betriebskosten enthalten und werde außerdem ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung verwiesen. Daher bedürfe der Begriff der Betriebskosten auch in Formularverträgen, d. h. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, grundsätzlich keiner weiteren Erläuterung oder Aufschlüsselung mehr, da er sowohl als bekannt vorausgesetzt werden könne, als auch für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich sei. Auch eine Bezugnahme z. B. auf die Betriebskosten sei daher in Wohnraummietverträgen entbehrlich.

Dies bedeutet, dass es im Bereich der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, dass der Mietvertrag (auch der Formularvertrag) die Vereinbarung enthält, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Weder muss der Betriebskostenkatalog beigefügt noch ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung verwiesen werden. Dies gilt allerdings nur für die „normalen“ Betriebskosten, nicht jedoch für zusätzliche sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung, die nach wie vor einer ausdrücklichen Umlagevereinbarung bedürfen.

Für die Praxis bedeutet dies Klarheit und möglicherweise auch Hilfestellung im Rahmen von Verträgen, in denen entsprechende Definitionen der Betriebskosten bzw. die Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung fehlen. Es ist jedoch Vorsicht geboten. Das Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte eben nur die „normalen“ Betriebskosten umfassen, nicht jedoch sonstige Kosten, die der Vermieter außerdem über den Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung hinaus umlegen möchte. Diese müssen nach wie vor spezifiziert werden. Auch insoweit gilt daher bei der Vertragsgestaltung, dass nicht „weniger mehr“ ist, sondern vielmehr nach wie vor im Zweifel alle Kosten aufgezählt werden sollten, um ganz sicher zu gehen. Geschieht dies aber einmal nicht, hilft das Urteil des Bundesgerichtshofes dem Vermieter jedenfalls insoweit, als dass jedenfalls dann die üblichen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung dennoch auf den Mieter umgelegt werden können.

Verena Gahn

Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Vom Bundessozialgericht wurde durch Urteil vom 03.08.2016 klargestellt, dass Vertragsärzte Rechtsanspruch auf Genehmigung der Sitzverlegung haben, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen; es besteht nicht nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Sitzverlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen, hätten die Zulassungsgremien einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die Zulassungsgremien hätten hinreichend zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen durch Praxissitzverlegungen verschlechtere. Der Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk stünden in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze, Dr. Kristina Raske

Rabattgestaltung: Keine Diskriminierung des Online-Handels

Nachdem das Bundeskartellamt bereits Rabattsysteme für Haushaltsgeräte, Badarmaturen und Gartengeräte kritisch bewertet hat, musste nun auch ein bekannter Spielzeughersteller sein Rabattsystem anpassen, nachdem Händler sich beim Bundeskartellamt beschwert hatten. Das bisherige Rabattsystem hatte vorgesehen, dass Händler allein durch Verkäufe im stationären Handel in den Genuss der höchstmöglichen Rabatts kommen konnten, da eine Reihe von Kriterien allein auf den stationären Handel zugeschnitten waren, wie zum Beispiel eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Regalmetern. Dies führte dazu, dass selbst im Online-Vertrieb vorbildlich agierende Händler in vielen Fällen niedrigere Rabatte erhielten als ausschließlich im stationären Vertrieb tätige Händler.

Nach Intervention des Bundeskartellamts sagte der Hersteller nun zu, sein Rabattsystem so zu ändern, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu werden auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien eingeführt, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Brunei tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 06.10.2016 wird das Protokoll mit Wirkung für die Monarchie Brunei am 06.01.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden Borneos liegenden Kleinstaates steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 98.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic und Sandra Monterosso-Pagel

Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 eine Geldbuße gegen Hersteller von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden € verhängt. Dies ist die bisher höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Kartell. Einige Kartellanten erhielten als Kronzeugen Immunität bzw. eine Reduzierung des Bußgeldes, weil sie das Kartell aufgedeckt oder weil sie im Rahmen der Ermittlungen kooperiert haben. Dem Kartell liegt der Vorwurf zugrunde, dass die beteiligten Hersteller im Zeitraum 1997 bis 2011 ihre Bruttolistenpreise im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt haben sollen. Daneben sollen Absprachen zum Zeitplan und zur Kostenweitergabe im Zusammenhang mit der Einführung von Emissionssenkungstechnologien getroffen worden sein.

Viele Abnehmer der Fahrzeuge haben bereits damit begonnen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen, weil sie befürchten, überhöhte Einkaufspreise oder Leasinggebühren bezahlt zu haben. Sie werden dabei auch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen profitieren, die zum Jahreswechsel erwartet werden. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dann vor allem Erleichterungen zugunsten kartellgeschädigter Unternehmen vorsehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Beweislastumkehr im Anfechtungsprozess

In einem Urteil vom 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen eines schlüssigen Sanierungskonzepts konkretisiert und dabei erneut die hohen Anforderungen an den Beweis des Gegenteils gegen die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verdeutlicht. In dieser Entscheidung ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Spediteur, der gegenüber dem Insolvenzschuldner über fällige Forderungen von etwa 60.000,00 € verfügte, von denen etwa 25.000,00 € rechtskräftig tituliert waren. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte die Bank als Drittschuldner dem Gläubiger mitgeteilt, dass keine pfändbaren Guthaben vorhanden waren und Vorpfändungen in Höhe von 16.000,00 € bestanden. Schließlich wandte sich die vom Insolvenzschuldner beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an den Gläubiger und teilte mit, dass eine buchmäßige Überschuldung in Höhe von 3,5 Mio. € bestehe, Kreditlinien eingefroren seien und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe. Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Aufgrund des Vergleichs erhielt der Gläubiger Zahlungen, deren Rückzahlung der Insolvenzverwalter mit der Klage forderte.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen, nämlich ob dieser Vergleichsvorschlag ein die Vorsatzanfechtung ausschließendes schlüssiges Sanierungskonzept beinhaltete und – damit zusammenhängend – ob der Gläubiger die wegen des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Gesetzes wegen zu vermutende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung widerlegen konnte. Auszugehen war davon, dass aufgrund der Mitteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei dem Gläubiger faktisch Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag. Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften und schlüssigen, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Hierfür muss ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Schuldners und zur Sanierung seines Geschäftsbetriebs erkennbar sein. Was darunter zu verstehen ist, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Bestimmte formale Erfordernisse muss der Sanierungsplan für die anfechtungsrechtliche Beurteilung nicht erfüllen.

Um sich auf das Vorliegen eines schlüssigen Sanierungskonzepts berufen zu können, muss der Gläubiger aber bestimmte Prüfungsanforderungen erfüllen. Er muss vom Schuldner ausreichende Informationen anfordern. Verzichtet der Gläubiger auf ausreichende Informationen, handelt er mit Anfechtungsrisiko. Welche Informationen anzufordern sind, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Aus diesen Informationen muss sich – zusammengefasst – eine dauerhafte finanzwirtschaftliche und betriebliche Sanierung des Schuldners ergeben.

Dr. Christian Wittmann

Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Bereits im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit Leistung der Abfindung wirksam wird und dass die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss fassen, dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder sie – falls die Unterdeckung nicht ausgeglichen werden kann – die Gesellschaft nicht auflösen, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch so weit wie möglich zu erfüllen. Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen dieser persönlichen Haftung der Gesellschafter konkretisiert und entschieden, dass die persönliche Haftung auf anteilige Zahlung der Abfindung nicht allein aufgrund finanziellen Unvermögens bzw. Zahlungsverweigerung der Gesellschaft entsteht, sondern nur dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.

Im konkreten Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters die Einziehung dessen Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung, die in drei Raten erfolgen sollte, beschlossen. Nach Zahlung der ersten beiden Raten verweigerte die Gesellschaft die Zahlung der dritten Rate unter Hinweis auf eine bestehende bilanzielle Überschuldung. Auf Eigenantrag der Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der ausgeschiedene Gesellschafter verklagte daraufhin die verbliebenen Gesellschafter auf Zahlung der dritten Rate. Das Berufungsgericht gab ihm teilweise recht. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und klargestellt, dass eine persönliche Haftung der Gesellschafter nur dann in Betracht kommt, wenn die verbleibenden Gesellschafter sich dem Ausgeschiedenen gegenüber treuwidrig verhalten und die Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Befriedigung des Abfindungsanspruches fortsetzen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht somit nicht bereits durch die Fassung des Einziehungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, die Abfindung zu leisten. Es bedarf vielmehr stets eines treuwidrigen Verhaltens, was der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte. Liegt dagegen eine Treuwidrigkeit vor, kommt es nicht darauf an, ob der ausscheidende Gesellschafter der Ausschließung zustimmt. Wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die verbleibenden Gesellschafter nicht persönlich, wenn die Antragsstellung nicht treuwidrig verzögert wurde. Bei einer vereinbarten Stundung der Abfindung hat das Risiko der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft grundsätzlich der ausgeschiedene Gesellschafter zu tragen.

Unberührt bleibt die Möglichkeit, eine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung vertraglich zu vereinbaren. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die persönliche Haftung begrenzt hat, sollte eine solche Gestaltungsmöglichkeit berücksichtigt werden.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger, Werner Gaus, LL.M., Max Kleissler

Die Unionsmarke nach dem Brexit

Am 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich bei der Abstimmung über den Brexit, dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union, mehrheitlich „leave“ gewählt. Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Unionsmarkenverordnung nicht mehr im Vereinigten Königreich gelten. Die Unionsmarken wären dann nicht mehr im Vereinigten Königreich geschützt. Beließe man es hierbei, würden Schutzrechtsinhaber einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren. Im Nachgang würde sich ein Wettlauf um die Beantragung nationaler britischer Marken abzeichnen, bei dem es quasi vom Zufall abhinge, wer die Marke zuerst beantragt und damit das prioritätsältere Recht erwirbt. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Schicksals der Unionsmarken im Vereinigten Königreich eine besondere Regelung getroffen wird. Am wahrscheinlichsten erscheint es dabei, dass sich der Schutzbereich von Unionsmarken nach dem Brexit nicht mehr auf das Vereinigte Königreich erstrecken wird, dass aber als Ausgleich hierfür nationale Marken im Vereinigten Königreich entstehen, die inhaltlich identisch mit den entsprechenden Unionsmarken sind und Priorität und Seniorität der Unionsmarke übernehmen. Damit wäre der bisherige Schutz inhaltlich auch in Zukunft gewährleistet. Es spricht vieles dafür, dass die Erstreckung der Unionsmarken auf das Vereinigte Königreich ausdrücklich beantragt werden muss, falls der Inhaber Interesse an einem Markenrechtsschutz im Vereinigten Königreich hat.

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Entsprechendes. Für europäische Patente hat der Brexit jedoch keine Konsequenzen, da die Europäische Patentorganisation keine Organisation der EU ist. Der Brexit macht es darüber hinaus notwendig, Lizenzverträge danach zu überprüfen, ob Anpassungen (z.B. hinsichtlich deren räumlichen Geltungsbereichs) erforderlich sind. Solange also die Zukunft von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht klar ist, sollte bei der Anmeldung neuer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern überprüft werden, ob die Anmeldung einer britischen nationalen Marke bzw. eines britischen nationalen Designs sinnvoll ist.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl

Patientenverfügung – was ist nach dem neuen Urteil des BGH zu beachten?

Die Patientenverfügung ist nicht mehr, was sie war: Mit einem heftig kritisierten Urteil vom 06.07.2016 schafft der Bundesgerichtshof Rechtsunsicherheit. Der Wunsch, dass „lebensverlängernde Maßnahmen“ unter bestimmten Umständen eingestellt werden sollen, kann zu ungenau sein, sodass nun zahllose Patientenverfügungen nicht mehr wirksam sind. Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Ihre beiden Schwestern sahen dies anders und klagten.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich aus den Verfügungen der Betroffenen kein Sterbewunsch ableiten. Eine schriftliche Patientenverfügung entfalte nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn kein Therapieerfolg mehr zu erwarten sei. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergebe sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung. Das Landgericht muss nun prüfen, ob die Betroffene in der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten.

Ratsam ist es, die Patientenverfügung im Zweifelsfall auch vom Hausarzt gegenlesen zu lassen und jegliche Formulierungen, die einen Interpretationsspielraum eröffnen, entweder zu ändern oder zu streichen. Eine zusätzliche Vorsorgevollmacht ist ebenfalls ratsam. In jedem Fall sollte man sichergehen, dass die bevollmächtigte Person mit den eigenen Wünschen und Vorstellungen einverstanden ist, um Komplikationen zu vermeiden.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

Erneut: Abnahme des Gemeinschaftseigentums und „Nachzügler“

Auf der ersten Eigentümerversammlung beschlossen die Eigentümer, mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Das Ingenieurbüro erklärte daraufhin im November 2002 die Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Im Mai 2003 veräußerte der Bauträger die letzte Wohnung an einen sogenannten Nachzügler, verwies auf die im November 2002 erfolgte Abnahme und erklärte, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Nachzüglers wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum mit der Abnahme durch das Ingenieurbüro zu laufen begonnen habe.

Diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 unwirksam. Denn sie nimmt dem Erwerber das Recht, selbst die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durchzuführen. Außerdem führt sie zu einer Verkürzung der Gewährleistungsfrist. Da der Nachzügler aufgrund der (zwar unwirksamen) vertraglichen Regelung davon ausging, dass das Gemeinschaftseigentum bereits abgenommen war, hat der Bundesgerichtshof auch eine konkludente Abnahme durch den Bezug der Wohnung oder durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises verneint.

Solange Eigentumswohnungen noch als neu gelten, sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Erwerber auf bereits durchgeführte Abnahmen des Gemeinschaftseigentums verwiesen wird. Deshalb wird auch der Nachzügler das Gemeinschaftseigentum abnehmen müssen, wenngleich die Frist für Mängelansprüche erst mit dieser Abnahme zu laufen beginnt. Siehe zu dieser Problematik auch unseren Newsletter 2/2016.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen