Keine Nachforderung nachträglich vorzulegender Unterlagen

In einem Beschluss vom 17.02.2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, dass Erklärungen oder Nachweise, die erst nach Abgabe des Angebots auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers von den Bietern vorzulegen sind, nicht nachgefordert werden dürfen, falls sie vom Bieter nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht werden. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die Vorlage von Referenzen verlangt, wie es in den Vergabeunterlagen vorbehalten war.

Als der Bieter nachgeforderte Referenzen innerhalb der Nachfrist vorlegte, wollte der Auftraggeber ihn beauftragen. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat. Denn eine Nachforderung erst nach Angebotsabgabe angeforderter Unterlagen ist nicht zulässig. Zwar erging die Entscheidung zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, sie gilt aber in gleicher Weise für den seit April 2016 maßgeblichen § 16a EU VOB/A.

Dr. Lars Knickenberg

Erschließungsbeitrag bei wirtschaftlicher Grundstückseinheit

Zur Zahlung des Erschließungsbeitrags herangezogen werden Grundstücke, die bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Keiner Erschließungsbeitragspflicht unterliegen Grundstücke, für welche diese Voraussetzung beispielsweise wegen einer zu geringen Größe oder eines ungeeigneten Zuschnitts nicht vorliegen. Zur Beantwortung der Frage, was ein Grundstück ist, wird maßgeblich auf den Begriff des Buchgrundstücks, also des im Grundbuch unter einer eigenen Nummer eingetragenen Grundstücks abgestellt. Hiervon ist eine Abweichung bei Buchgrundstücken vorzunehmen, die isoliert zwar nicht im vorgenannten Sinne nutzbar sind, jedoch zusammen mit einem oder mehreren anderen Buchgrundstücken desselben Eigentümers ein Baugrundstück bilden. In einer Entscheidung vom 21.12.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung festgestellt, dass in einem solchen Fall das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff grob unangemessen wäre. Hier ist deshalb die wirtschaftliche Grundstückseinheit maßgeblich, auf welcher die Erschließungsbeitragslast ungeteilt ruht.

Dr. Nadine Holzapfel

Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren

Ein Kernstück des Verfahrens zur Aufstellung eines Bauleitplans ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Baugesetzbuch schreibt im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vor, dass die Entwürfe für die Dauer eines Monats auszulegen sind und hierzu Stellungnahmen abgegeben werden können. Werden die Planentwürfe geändert oder ergänzt, so sind sie erneut öffentlich auszulegen, Stellungnahmen sind erneut einzuholen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.04.2016 zum wiederholten Male betont, dass im Grundsatz jede Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung auslöst. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Plan nach der Durchführung der zwingend vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung den Inhalt erhält, den er bereits während der frühzeitigen freiwilli-gen Bürgerbeteiligung hatte. Dies wird mit der gesetzlichen Garantie begründet, dass ein Bürger einmal die Gelegenheit haben muss, zum Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu beziehen.

Werden die Anforderungen nicht eingehalten, liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor. Dieser muss allerdings, will man sich auf eine Unwirksamkeit des Bauleitplans berufen, binnen eines Jahres bei der planaufstellenden Gemeinde gerügt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, führt dies zur Unbeachtlichkeit des Mangels.

Dr. Nadine Holzapfel

Neues aus dem Betriebskostenrecht

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof Neues zur Umlage von Betriebskosten auf den Wohnraummieter festgeschrieben. Bislang war es für die Umlage von Betriebskosten grundsätzlich erforderlich, dass die Betriebskosten im Mietvertrag einzeln bezeichnet wurden oder zumindest z. B. auf die Betriebskostenverordnung Bezug genommen wurde (bzw. auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO). Eine solche Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung reichte aus, jedenfalls soweit es nicht um sonstige (zusätzliche) Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung ging. In einem Urteil vom 10.02.2016 stellte der Bundesgerichtshof nun fest, dass der Begriff der Betriebskosten seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung bzw. Gesetz definiert sei. Seit dem Jahr 2007 sei in § 556 BGB eine Definition der Betriebskosten enthalten und werde außerdem ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung verwiesen. Daher bedürfe der Begriff der Betriebskosten auch in Formularverträgen, d. h. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, grundsätzlich keiner weiteren Erläuterung oder Aufschlüsselung mehr, da er sowohl als bekannt vorausgesetzt werden könne, als auch für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich sei. Auch eine Bezugnahme z. B. auf die Betriebskosten sei daher in Wohnraummietverträgen entbehrlich.

Dies bedeutet, dass es im Bereich der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, dass der Mietvertrag (auch der Formularvertrag) die Vereinbarung enthält, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Weder muss der Betriebskostenkatalog beigefügt noch ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung verwiesen werden. Dies gilt allerdings nur für die „normalen“ Betriebskosten, nicht jedoch für zusätzliche sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung, die nach wie vor einer ausdrücklichen Umlagevereinbarung bedürfen.

Für die Praxis bedeutet dies Klarheit und möglicherweise auch Hilfestellung im Rahmen von Verträgen, in denen entsprechende Definitionen der Betriebskosten bzw. die Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung fehlen. Es ist jedoch Vorsicht geboten. Das Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte eben nur die „normalen“ Betriebskosten umfassen, nicht jedoch sonstige Kosten, die der Vermieter außerdem über den Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung hinaus umlegen möchte. Diese müssen nach wie vor spezifiziert werden. Auch insoweit gilt daher bei der Vertragsgestaltung, dass nicht „weniger mehr“ ist, sondern vielmehr nach wie vor im Zweifel alle Kosten aufgezählt werden sollten, um ganz sicher zu gehen. Geschieht dies aber einmal nicht, hilft das Urteil des Bundesgerichtshofes dem Vermieter jedenfalls insoweit, als dass jedenfalls dann die üblichen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung dennoch auf den Mieter umgelegt werden können.

Verena Gahn

Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Vom Bundessozialgericht wurde durch Urteil vom 03.08.2016 klargestellt, dass Vertragsärzte Rechtsanspruch auf Genehmigung der Sitzverlegung haben, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen; es besteht nicht nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Sitzverlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen, hätten die Zulassungsgremien einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die Zulassungsgremien hätten hinreichend zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen durch Praxissitzverlegungen verschlechtere. Der Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk stünden in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze, Dr. Kristina Raske

Rabattgestaltung: Keine Diskriminierung des Online-Handels

Nachdem das Bundeskartellamt bereits Rabattsysteme für Haushaltsgeräte, Badarmaturen und Gartengeräte kritisch bewertet hat, musste nun auch ein bekannter Spielzeughersteller sein Rabattsystem anpassen, nachdem Händler sich beim Bundeskartellamt beschwert hatten. Das bisherige Rabattsystem hatte vorgesehen, dass Händler allein durch Verkäufe im stationären Handel in den Genuss der höchstmöglichen Rabatts kommen konnten, da eine Reihe von Kriterien allein auf den stationären Handel zugeschnitten waren, wie zum Beispiel eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Regalmetern. Dies führte dazu, dass selbst im Online-Vertrieb vorbildlich agierende Händler in vielen Fällen niedrigere Rabatte erhielten als ausschließlich im stationären Vertrieb tätige Händler.

Nach Intervention des Bundeskartellamts sagte der Hersteller nun zu, sein Rabattsystem so zu ändern, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu werden auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien eingeführt, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Brunei tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 06.10.2016 wird das Protokoll mit Wirkung für die Monarchie Brunei am 06.01.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden Borneos liegenden Kleinstaates steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 98.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic und Sandra Monterosso-Pagel

Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 eine Geldbuße gegen Hersteller von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden € verhängt. Dies ist die bisher höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Kartell. Einige Kartellanten erhielten als Kronzeugen Immunität bzw. eine Reduzierung des Bußgeldes, weil sie das Kartell aufgedeckt oder weil sie im Rahmen der Ermittlungen kooperiert haben. Dem Kartell liegt der Vorwurf zugrunde, dass die beteiligten Hersteller im Zeitraum 1997 bis 2011 ihre Bruttolistenpreise im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt haben sollen. Daneben sollen Absprachen zum Zeitplan und zur Kostenweitergabe im Zusammenhang mit der Einführung von Emissionssenkungstechnologien getroffen worden sein.

Viele Abnehmer der Fahrzeuge haben bereits damit begonnen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen, weil sie befürchten, überhöhte Einkaufspreise oder Leasinggebühren bezahlt zu haben. Sie werden dabei auch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen profitieren, die zum Jahreswechsel erwartet werden. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dann vor allem Erleichterungen zugunsten kartellgeschädigter Unternehmen vorsehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Beweislastumkehr im Anfechtungsprozess

In einem Urteil vom 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen eines schlüssigen Sanierungskonzepts konkretisiert und dabei erneut die hohen Anforderungen an den Beweis des Gegenteils gegen die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verdeutlicht. In dieser Entscheidung ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Spediteur, der gegenüber dem Insolvenzschuldner über fällige Forderungen von etwa 60.000,00 € verfügte, von denen etwa 25.000,00 € rechtskräftig tituliert waren. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte die Bank als Drittschuldner dem Gläubiger mitgeteilt, dass keine pfändbaren Guthaben vorhanden waren und Vorpfändungen in Höhe von 16.000,00 € bestanden. Schließlich wandte sich die vom Insolvenzschuldner beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an den Gläubiger und teilte mit, dass eine buchmäßige Überschuldung in Höhe von 3,5 Mio. € bestehe, Kreditlinien eingefroren seien und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe. Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Aufgrund des Vergleichs erhielt der Gläubiger Zahlungen, deren Rückzahlung der Insolvenzverwalter mit der Klage forderte.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen, nämlich ob dieser Vergleichsvorschlag ein die Vorsatzanfechtung ausschließendes schlüssiges Sanierungskonzept beinhaltete und – damit zusammenhängend – ob der Gläubiger die wegen des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Gesetzes wegen zu vermutende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung widerlegen konnte. Auszugehen war davon, dass aufgrund der Mitteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei dem Gläubiger faktisch Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag. Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften und schlüssigen, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Hierfür muss ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Schuldners und zur Sanierung seines Geschäftsbetriebs erkennbar sein. Was darunter zu verstehen ist, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Bestimmte formale Erfordernisse muss der Sanierungsplan für die anfechtungsrechtliche Beurteilung nicht erfüllen.

Um sich auf das Vorliegen eines schlüssigen Sanierungskonzepts berufen zu können, muss der Gläubiger aber bestimmte Prüfungsanforderungen erfüllen. Er muss vom Schuldner ausreichende Informationen anfordern. Verzichtet der Gläubiger auf ausreichende Informationen, handelt er mit Anfechtungsrisiko. Welche Informationen anzufordern sind, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Aus diesen Informationen muss sich – zusammengefasst – eine dauerhafte finanzwirtschaftliche und betriebliche Sanierung des Schuldners ergeben.

Dr. Christian Wittmann

Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Bereits im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit Leistung der Abfindung wirksam wird und dass die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss fassen, dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder sie – falls die Unterdeckung nicht ausgeglichen werden kann – die Gesellschaft nicht auflösen, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch so weit wie möglich zu erfüllen. Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen dieser persönlichen Haftung der Gesellschafter konkretisiert und entschieden, dass die persönliche Haftung auf anteilige Zahlung der Abfindung nicht allein aufgrund finanziellen Unvermögens bzw. Zahlungsverweigerung der Gesellschaft entsteht, sondern nur dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.

Im konkreten Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters die Einziehung dessen Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung, die in drei Raten erfolgen sollte, beschlossen. Nach Zahlung der ersten beiden Raten verweigerte die Gesellschaft die Zahlung der dritten Rate unter Hinweis auf eine bestehende bilanzielle Überschuldung. Auf Eigenantrag der Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der ausgeschiedene Gesellschafter verklagte daraufhin die verbliebenen Gesellschafter auf Zahlung der dritten Rate. Das Berufungsgericht gab ihm teilweise recht. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und klargestellt, dass eine persönliche Haftung der Gesellschafter nur dann in Betracht kommt, wenn die verbleibenden Gesellschafter sich dem Ausgeschiedenen gegenüber treuwidrig verhalten und die Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Befriedigung des Abfindungsanspruches fortsetzen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht somit nicht bereits durch die Fassung des Einziehungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, die Abfindung zu leisten. Es bedarf vielmehr stets eines treuwidrigen Verhaltens, was der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte. Liegt dagegen eine Treuwidrigkeit vor, kommt es nicht darauf an, ob der ausscheidende Gesellschafter der Ausschließung zustimmt. Wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die verbleibenden Gesellschafter nicht persönlich, wenn die Antragsstellung nicht treuwidrig verzögert wurde. Bei einer vereinbarten Stundung der Abfindung hat das Risiko der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft grundsätzlich der ausgeschiedene Gesellschafter zu tragen.

Unberührt bleibt die Möglichkeit, eine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung vertraglich zu vereinbaren. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die persönliche Haftung begrenzt hat, sollte eine solche Gestaltungsmöglichkeit berücksichtigt werden.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger, Werner Gaus, LL.M., Max Kleissler