Patientenverfügung – was ist nach dem neuen Urteil des BGH zu beachten?

Die Patientenverfügung ist nicht mehr, was sie war: Mit einem heftig kritisierten Urteil vom 06.07.2016 schafft der Bundesgerichtshof Rechtsunsicherheit. Der Wunsch, dass „lebensverlängernde Maßnahmen“ unter bestimmten Umständen eingestellt werden sollen, kann zu ungenau sein, sodass nun zahllose Patientenverfügungen nicht mehr wirksam sind. Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Ihre beiden Schwestern sahen dies anders und klagten.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich aus den Verfügungen der Betroffenen kein Sterbewunsch ableiten. Eine schriftliche Patientenverfügung entfalte nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn kein Therapieerfolg mehr zu erwarten sei. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergebe sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung. Das Landgericht muss nun prüfen, ob die Betroffene in der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten.

Ratsam ist es, die Patientenverfügung im Zweifelsfall auch vom Hausarzt gegenlesen zu lassen und jegliche Formulierungen, die einen Interpretationsspielraum eröffnen, entweder zu ändern oder zu streichen. Eine zusätzliche Vorsorgevollmacht ist ebenfalls ratsam. In jedem Fall sollte man sichergehen, dass die bevollmächtigte Person mit den eigenen Wünschen und Vorstellungen einverstanden ist, um Komplikationen zu vermeiden.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

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