Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Bereits im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit Leistung der Abfindung wirksam wird und dass die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss fassen, dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder sie – falls die Unterdeckung nicht ausgeglichen werden kann – die Gesellschaft nicht auflösen, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch so weit wie möglich zu erfüllen. Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen dieser persönlichen Haftung der Gesellschafter konkretisiert und entschieden, dass die persönliche Haftung auf anteilige Zahlung der Abfindung nicht allein aufgrund finanziellen Unvermögens bzw. Zahlungsverweigerung der Gesellschaft entsteht, sondern nur dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.

Im konkreten Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters die Einziehung dessen Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung, die in drei Raten erfolgen sollte, beschlossen. Nach Zahlung der ersten beiden Raten verweigerte die Gesellschaft die Zahlung der dritten Rate unter Hinweis auf eine bestehende bilanzielle Überschuldung. Auf Eigenantrag der Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der ausgeschiedene Gesellschafter verklagte daraufhin die verbliebenen Gesellschafter auf Zahlung der dritten Rate. Das Berufungsgericht gab ihm teilweise recht. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und klargestellt, dass eine persönliche Haftung der Gesellschafter nur dann in Betracht kommt, wenn die verbleibenden Gesellschafter sich dem Ausgeschiedenen gegenüber treuwidrig verhalten und die Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Befriedigung des Abfindungsanspruches fortsetzen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht somit nicht bereits durch die Fassung des Einziehungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, die Abfindung zu leisten. Es bedarf vielmehr stets eines treuwidrigen Verhaltens, was der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte. Liegt dagegen eine Treuwidrigkeit vor, kommt es nicht darauf an, ob der ausscheidende Gesellschafter der Ausschließung zustimmt. Wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die verbleibenden Gesellschafter nicht persönlich, wenn die Antragsstellung nicht treuwidrig verzögert wurde. Bei einer vereinbarten Stundung der Abfindung hat das Risiko der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft grundsätzlich der ausgeschiedene Gesellschafter zu tragen.

Unberührt bleibt die Möglichkeit, eine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung vertraglich zu vereinbaren. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die persönliche Haftung begrenzt hat, sollte eine solche Gestaltungsmöglichkeit berücksichtigt werden.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger, Werner Gaus, LL.M., Max Kleissler

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