Pflicht zur Angabe eines Links zur EU- Streitbeilegungsplattform für Online-Shops ab dem 09.01.2016

Am Samstag, dem 09.01.2016, tritt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Gemäß dieser Verordnung sind alle Online-Händler dazu verpflichtet, ab dem 09.01.2016 den nachfolgenden Link zur EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung auf der Homepage „leicht zugänglich“ einzubinden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die Plattform selbst steht zwar erst ab dem 15. Februar 2016 zur Verfügung, die Verpflichtung zur Linksetzung entsteht aber mit Inkrafttreten der Verordnung und damit ab kommendem Samstag. Wir empfehlen Ihnen daher, um unnötigen Abmahnungen durch Wettbewerber vorzubeugen, eine umgehende Einbettung des Links in Ihrem Impressum, da dort eine schnelle Auffindbarkeit gewährleistet ist.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

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