Presseveröffentlichung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss zulässig

Das Bundeskartellamt darf eine Pressemitteilung über ein abgeschlossenes Bußgeldverfahren veröffentlichen und darin die bebußten Unternehmen namentlich nennen, auch wenn die Bußgeldbescheide noch nicht rechtskräftig sind. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 09.10.2014 entschieden und damit die Informationspraxis des Bundeskartellamtes zu Lasten der an einem Kartellverfahren beteiligten Unternehmen bestätigt. Mehrere Wursthersteller, die derzeit gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes im sogenannten „Wurstkartell” vorgehen, hatten sich gegen eine frühzeitige Pressemitteilung gewandt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht jedoch insbesondere dann, wenn Bußgelder wegen Kartellverstößen zum Nachteil des Letztverbrauchers verhängt werden und das Verfahren die Allgemeinheit daher unmittelbar betrifft, ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung des Bundeskartellamtes. Die Interessen der Hersteller müssten dahinter zurücktreten. Allerdings müsse die Pressemitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Bußgeldbescheide gerichtlich überprüft werden können.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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