Private Krankenversicherung: Kostenerstattung auch bei vorhersehbaren Risiken

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2016 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer auch dann die Kosten für einen beidseitigen Implantatwechsel zu tragen hat, wenn sich die Versicherte Jahre zuvor lediglich aus kosmetischen Gründen für eine Brustoperation entschieden hatte und über die Risiken aufgeklärt worden war, die zum späteren Implantatwechsel geführt haben. Der Versicherer argumentierte, diese Komplikationen seien bereits bei der ersten Operation als erwartbar bekannt gewesen und von der Versicherten zumindest billigend in Kauf genommen worden. Daher greife der Leistungsausschluss hinsichtlich auf Vorsatz beruhender Krankheiten.

Der Bundesgerichtshof stellte dagegen fest, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gebe, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfinde. Es komme hierbei stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Dr. Volker Nill, Carsten Gnewikow

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