Produktbezogene Ausschreibung nur bei sachlichem Grund

Mit Beschluss vom 13.04.2016 (Verg 47/15) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung auf die Lieferungen der Produkte eines Herstellers beschränken dürfen, wenn die Beschränkung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben werden. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Produktauswahl frei von Willkür ist und die Bestimmung des konkreten Produkts andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

Der Entscheidung des Gerichts lag eine europaweite Ausschreibung zur Lieferung von Hard- und Software von sogenannten Voice over IP Telefonen eines bestimmten Herstellers sowie zugehöriger Instandhaltungs- und Softwarepflegeleistungen zugrunde. In der Leistungsbeschreibung waren seitens des Auftraggebers lediglich die Produkte mit den Artikelbezeichnungen eines Herstellers aufgeführt. Eine Bieterin, welche mit Konkurrenzprodukten der ausgeschriebenen Produkte arbeitet, sah hierin einen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung und reichte einen Nachprüfungsantrag ein.

Das OLG Düsseldorf stellte indes klar, dass das Vergaberecht nur die Art und Weise der Beschaffung regelt, es aber keine Vorgaben macht, was zu beschaffen ist. Im konkreten Fall durfte die Antragsgegnerin ihre Produktbeschreibung zulässigerweise auf einen Hersteller beschränken, da sie bei der Verwendung anderer Produkte ihre einheitliche IT-Architektur hätte aufgeben müssen. Dies hätte nachweislich zu erheblichen Mehrkosten bei der Integration der Geräte sowie erhöhtem Schulungsaufwand geführt. Das Gericht wies die Beschwerde deshalb ab.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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