Produktspezifische Ausschreibung nur ausnahmsweise zulässig

Dass die eben dargestellte Entscheidung des OLG Düsseldorf die Ausnahme und nicht die Regel ist, zeigt anschaulich ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg (VK 18/16): Zu den grundlegenden vergaberechtlichen Grundsätzen gehört das Gebot der Gleichbehandlung. Hierunter fällt die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Produktneutralität. Er ist daran gehindert, Produkte eines bestimmten Herstellers nachzufragen, wenn es hierfür nicht zwingende Gründe gibt. Ein solcher zwingender Grund liegt nicht ohne Weiteres in einer angestrebten Vereinheitlichung der Technik mit der Folge, dass nur auf die Fabrikate eines Herstellers zurückgegriffen werden kann. Entscheidend ist, dass die Produkte von unterschiedlichen Herstellern zuverlässig miteinander kommunizieren können. Nur wenn dies wie in der o. g. Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht der Fall ist, kann auf die Produkte eines Herstellers zurückgegriffen werden. Dies ist vom Auftraggeber detailliert zu begründen und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Ein Grund für den Rückgriff auf das Produkt eines Herstellers kann in einem erhöhten Schulungsaufwand liegen. Auch dies ist aber in der Vergabeakte im Einzelnen darzulegen und zu begründen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch beim Einbau von neu entwickelten Produkten eines bereits bekannten Herstellers Schulungsaufwand entstehen kann, der im Einzelfall nicht geringer sein muss, als bei Einführung eines neuen Produkts eines anderen Herstellers.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.