Prüfung unangemessen niedriger Angebote

Angebote mit unangemessen niedrigen Preisen zu Bau- oder sonstigen Leistungen sollen nicht beauftragt werden. Vor einem Ausschluss ist die ausschreibende Stelle verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Aufklärung des Angebots zu geben. Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 25.09.2014 festgestellt, dass ein 9 % unter dem durchschnittlichen Angebotspreis der übrigen Bieter liegender Angebotspreis nicht unangemessen niedrig sei. Die „Aufgreifschwelle“, die eine Prüfung des Angebots erforderlich mache, werde erst bei einem Abstand von 20 % zwischen dem günstigsten und dem nächstplatzierten Angebot erreicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sieht die „Aufgreifschwelle“ in einem Beschluss vom 06.08.2014 bei einem Abstand von 10 bis 20 % und hält eine Aufklärung bei einem geringeren Abstand zum zweitplatzierten Bieter für rechtswidrig. Das Gericht hat deshalb den Ausschluss des mit einem Abstand von nur ca. 3 % vorne liegenden Bieters, der zur Aufklärung seines Angebots lediglich erklärte, alle gesetzlichen, sozialversicherungsrechtlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen einzuhalten, für unzulässig erklärt. Zu beachten ist allerdings, dass sich die (Un-) Angemessenheit eines Angebots nicht ausschließlich aus einem Vergleich mit den übrigen Angeboten ergeben kann. Maßgeblich ist daneben die Kostenschätzung der ausschreibenden Stelle.

Dr. Lars Knickenberg 

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