Quotengesetz

Zum 01.05.2015 ist weiter das sogenannte Quotengesetz (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 642). Das Gesetz sieht zum einen für Unternehmen, die börsennotiert sind und einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben (zum Beispiel nach dem Mitbestimmungsgesetz), eine starre Geschlechterquote von mindestens 30 % Frauen im Aufsichtsrat vor. Zum anderen – und das betrifft wesentlich mehr Unternehmen – müssen Unternehmen, die börsennotiert sind oder einem der Mitbestimmungsgesetze unterliegen, Zielgrößen für den Frauenanteil in der Geschäftsleitung (Vorstand und Geschäftsführung), im Aufsichtsrat und den obersten Führungsebenen des Unternehmens festlegen. Diese Pflicht war bis spätestens zum 30.09.2015 zu erfüllen. Da das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung eine Mindest-Zielgröße aber (noch) nicht vorsieht, ließ sich im Einzelfall auch noch eine Zielquote von 0 % umsetzen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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