Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der Verleiher nicht über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. In einem Urteil vom 12.07.2016 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis auch entsteht, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Eine solche verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ist anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines (Schein-) Werkvertrags bei einem fremden Arbeitgeber tätig wird, in Wirklichkeit aber eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass dann kein Arbeitsverhältnis zum Einsatzunternehmen zustande kommt, wenn der Vertragsarbeitgeber eine (vorsorgliche) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt.

Zu beachten ist, dass diese Entscheidung nur die derzeitige Rechtslage betrifft. Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geplant. Der Kabinettsentwurf vom 01.06.2015 sieht vor, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher auch dann begründet wird, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll

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