Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 eine Geldbuße gegen Hersteller von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden € verhängt. Dies ist die bisher höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Kartell. Einige Kartellanten erhielten als Kronzeugen Immunität bzw. eine Reduzierung des Bußgeldes, weil sie das Kartell aufgedeckt oder weil sie im Rahmen der Ermittlungen kooperiert haben. Dem Kartell liegt der Vorwurf zugrunde, dass die beteiligten Hersteller im Zeitraum 1997 bis 2011 ihre Bruttolistenpreise im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt haben sollen. Daneben sollen Absprachen zum Zeitplan und zur Kostenweitergabe im Zusammenhang mit der Einführung von Emissionssenkungstechnologien getroffen worden sein.

Viele Abnehmer der Fahrzeuge haben bereits damit begonnen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen, weil sie befürchten, überhöhte Einkaufspreise oder Leasinggebühren bezahlt zu haben. Sie werden dabei auch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen profitieren, die zum Jahreswechsel erwartet werden. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dann vor allem Erleichterungen zugunsten kartellgeschädigter Unternehmen vorsehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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