Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kre­ditsicherung einer Baufinanzie­rung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversi­cherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde, wie das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.09.2015 entschieden hat. In dem ent­schiedenen Fall hatte der Aus­gleichspflichtige die Rentenver­sicherung in Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobi­lie durch eine GbR abgeschlos­sen, an der er zu 50 % beteiligt war. Dabei stehe nach Ansicht der Richter einem Ausgleich auch nicht entgegen, dass die Rentenversicherung dazu vor­gesehen war, ein Finanzierungs­darlehen zu tilgen. Bei einem Renditeobjekt liege es nahe, dass die Erwerber sich die Mög­lichkeit der Verwertung der Im­mobilie zur Ablösung der Finan­zierungsdarlehen vorbehalten.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

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