Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Nachbarstreit über eine Grenzgarage mit Urteil vom 24.03.2014 entschieden, dass die Baurechtsbehörde auf Antrag eines Nachbarn zum Einschreiten verpflichtet ist, wenn eine bauliche Anlage gegen eine den Nachbarn schützende Vorschrift verstößt. Die Behörde wurde deshalb verpflichtet, den Abbruch einer Garage anzuordnen, da eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Mindesttiefe der Abstandsfläche vorlag. Die geschützten nachbarlichen Belange hinsichtlich der Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks konnten nur durch einen Abbruch der Garage hergestellt werden, zumal der Behörde keine sachlichen Gründe für die Untätigkeit zur Seite standen.

Dr. Nadine Holzapfel 

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