Rückerstattung von Honorar nur innerhalb von drei Jahren

Gerade bei öffentlichen Auftraggebern erreicht den Architekten oder Ingenieur bisweilen die unliebsame Überraschung, dass der Auftraggeber nach Prüfung durch die GPA oder den Rechnungshof Teile des bezahlten Honorars zurückverlangt. Wenn die Rechnungsprüfung korrekt und der Auftragnehmer tatsächlich überzahlt ist, hilft ihm regelmäßig allein der Einwand der Verjährung des Rückzahlungsanspruches. Dieser Anspruch verjährt drei Jahre gerechnet ab Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist. Abzustellen ist damit auf den Zeitpunkt der Schlussrechnungszahlung. Der öffentliche Auftraggeber kann sich nicht auf den Umstand zurückziehen, dass er Kenntnis von der Überzahlung erst durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung von GPA oder Rechnungshof erhalten hat: Dabei handelt es sich um einen innerbehördlichen Vorgang, sodass er sich nicht nur die Fachkompetenz der GPA bzw. des Rechnungshofes sondern auch jegliche Verzögerung auf Seiten der Prüfbehörde zurechnen lassen muss. Dies hat unlängst entsprechend der Rechtsprechung des BGH das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1116/12). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH zurück (VII ZR 45/14).

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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