Sammelklage gegen Zementhersteller abgewiesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2015 die Kartellschadenersatzklage der belgischen CDC (Cartel Damage Claims S.A.) gegen Mitglieder des sogenannten „Zementkar tells″ abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründet sein Urteil insbesondere mit der Sittenwidrigkeit des von der CDC praktizierten Geschäftsmodells. Die CDC, ein auf die Geltendmachung von Kartellschäden spezialisiertes Unternehmen, hatte sich von Abnehmern der Kartellanten Schadenersatzansprüche im Wert von über 100 Mio. € abtreten lassen und diese eingeklagt. Nach Ansicht des Gerichts waren diese Forderungsabtretungen sittenwidrig, weil die CDC nicht über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügte, um im Fall des Unterliegens die Prozesskosten der beklagten Zementhersteller erstatten zu können. Die CDC sei missbräuchlich als vermögensloses Klagevehikel im Prozess vorgeschoben worden, um das Prozesskostenrisiko zu minimieren. Da die CDC somit nicht Inhaberin der Ansprüche sei, fehle ihr nicht nur die Aktivlegitimation. Ihre Klageerhebung habe auch nicht zur Hemmung der Verjährung führen können, so dass die Ansprüche nun verjährt seien. Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwar dem konkreten Geschäftsmodell der CDC eine Absage erteilt, nicht aber generell der Abtretung von Schadenersatzansprüchen zum Zwecke ihrer kollektiven Geltendmachung.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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