Schadenersatz bei offenkundigem Kalkulationsirrtum

Mit seiner Entscheidung vom 11.11.2014 hat der BGH (Az. X ZR 32/14) einem Bieter Schadensersatz wegen Erteilung eines Zuschlags zugesprochen, welcher auf einem offen
11.11.2015 sichtlich von einem Kalkulationsirrtum beeinflussten Angebot des Bieters beruhte.

Im konkreten Fall konnte der Bieter als Straßenbauunternehmer erfolgreich gegen die Vergabestelle der Straßenbaubehörde mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen. Das Gericht begründete den Anspruch mit einem Verstoß der Vergabekammer gegen die Rücksichtnahme auf die Bieterinteressen des Unternehmers. Dieser hatte aufgrund eines Irrtums nur ca. 1/6 des üblichen Preises für das Aufbringen eines Asphaltbinders veranschlagt. Obwohl der Kalkulationsirrtum für die Vergabestelle offensichtlich war, erteilte sie den Zuschlag auf das Angebot des Bieters.

Dieser Praxis erteilte der BGH eine Absage. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Vergabestelle klar sein müssen, dass bei verständiger wirtschaftlicher Betrachtung die zu erbringende Bauleistung in keinem Verhältnis zu einer äquivalenten Gegenleistung stand. Indem die Vergabekammer – sogar trotz Hinweises des Bieters auf den Kalkulationsirrtum – den Zuschlag erteilte, verletzte sie ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Figen Basoglu

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