Sonderzulassung zur belegärztlichen Tätigkeit

Krankenhausträger in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, haben das Angebot zum Abschluss von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt ein solcher Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich bereits niedergelassenen Vertragsarzt nicht zustande, kann der Krankenhausträger mit einem im Planungsbereich nicht niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag schließen. Dieser erhält eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren. Die Zulassungsgremien haben bei der Zulassung eines externen Bewerbers insbesondere zu prüfen, ob der Krankenhausträger die belegärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß ausgeschrieben hat und ob die Anforderungen an das Besetzungsverfahren erfüllt sind. Dabei darf das Anforderungsprofil nicht so speziell sein, dass es nur von einer bestimmten, nämlich der vom Krankenhausträger favorisierten Person erfüllt werden kann.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

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