Spekulationsangebote sind auszuschließen!

Bereits in einem Beschluss vom 18.05.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Angebote von der Wertung auszuschließen sind, in denen der Bieter die Kosten einer Leistungsposition in die Einheitspreise anderer Positionen verschiebt (sogenannte Mischkalkulation). Die Umsetzung dieser Rechtsprechung erwies sich für Auftraggeber vielfach als schwierig: Zwar konnten auffallend niedrige, nicht kostendeckende Einheitspreise identifiziert werden. Der Ausschluss solcher Angebote scheiterte dann aber häufig am fehlenden Nachweis einer Mischkalkulation. Denn die Vergabekammern und -senate verlangten vom Auftraggeber den Nachweis, dass vom Bieter für eine bestimmte Leistungsposition kalkulierte Kosten zu einem höheren Einheitspreis einer anderen Leistungsposition führt (siehe zum Beispiel KG, Beschluss vom 14.08.2012 – Verg 8/12), was selten möglich war.

Mit Urteil vom 19.06.2018 hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Schadenersatzprozesses die Nachweispflichten für den Auftraggeber reduziert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Bieter offensichtlich nicht kostendeckende Einheitspreise für Aufbau und Vorhaltung eines Krans angeboten. Diesen Positionen mit niedrigen Einheitspreisen standen solche für die Vorhaltung von Gerüsten bei witterungsbedingten Verzögerungen mit auffällig hohen Einheitspreisen gegenüber. Als der Auftraggeber das Angebot ausschloss, forderte der Bieter Schadenersatz. Letztlich ohne Erfolg, denn der Bundesgerichtshof maß der Angebotsstruktur Indizwirkung für eine Mischkalkulation bei. In seinen Leitsätzen führt der Bundesgerichtshof unter anderem aus:

„Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.“

Im Falle einer solch auffälligen Angebotsstruktur hat also der Bieter nachzuweisen, dass sein Angebot nicht spekulativ gestaltet ist. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, droht ihm der Ausschluss seines Angebots. Denn mit einer solchen Angebotsstruktur verstößt der Bieter gegen die ihn bereits vorvertraglich treffende Rücksichtnahmepflicht.

Dr. Lars Knickenberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.