Steuerliche Gewinnrealisierung tritt bereits mit Fälligkeit der Abschlagszahlung ein

Mit einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) zur Frage des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft alle Planungsbüros, die gesetzlich zur Bilanzierung verpflichtet sind oder die ihren Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln. Ein Planungsbüro hatte geklagt, weil das zuständige Finanzamt die Bilanzierung der bereits in Rechnung gestellten Abschlagszahlungen als „unfertige Leistungen“ nicht anerkannt hatte und stattdessen die Abschlagszahlungen als Gewinn festsetzte.

Abschlagszahlungen sind nach § 8 HOAI 2002 bzw. § 15 HOAI 2009/2013 bereits vor Teilabnahme oder vollständiger Herstellung des Werkes fällig. Erforderlich ist lediglich, dass der Auftragnehmer die der Abschlagsrechnung zugrundeliegenden Leistungen abnahmefähig erbracht und eine prüfbare Rechnung vorgelegt hat. Damit ist nach Auffassung des BFH die Leistung verdient und der Abschlagszahlungsbetrag in der Bilanz gewinnerhöhend zu erfassen. Der Erhalt der Zahlung ist ausdrücklich nicht erforderlich.

Praktikable Möglichkeiten, die Konsequenzen des BFH-Urteils abzumildern, bestehen kaum: Zwar ist Voraussetzung für die Bilanzierung der Abschlagsrechnung ihre Prüffähigkeit und eine abnahmefähige Teilleistung. Die Teilabnahmefähigkeit dürfte indessen zumindest für jede Leistungsphase anzunehmen sein und auch das Ausstellen von nicht prüffähigen Abschlagsrechnungen ist nicht zu empfehlen. Bleibt die Möglichkeit, die „Angemessenheit“ der Abstände zwischen den Abschlagsrechnungen i. S. d. HOAI bürointern auch unter dem Gesichtspunkt Bilanzierung stärker ins Auge zu fassen oder aber mit dem Auftraggeber einen Zahlungsplan gemäß § 15 HOAI 2009/2013 zu vereinbaren.

Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar, jedoch ist zu erwarten, dass bei Betriebs- prüfungen auf die richtige Behandlung von Abschlagsrechnungen in den nächsten Jahren in besonderem Maße geachtet wird. Allen Ingenieurbüros ist zu empfehlen, den eigenen Steuerberater auf das BFH-Urteil anzusprechen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu erörtern.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Figen Basoglu

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