Straftatbestand der Untreue ist kein Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre

Mit Haftungsfragen befasst sich auch eine neuere Entscheidung des LG Wiesbaden vom 13.08.2015 (Az. 9 O 286/14). In dieser Entscheidung klagte ein Aktionär gegen eine Aktiengesellschaft auf Schadenersatz wegen erlittener Kursverluste mit der – sachlich zutreffenden – Begründung, dass der ehemalige Vorstand pflichtwidrig das Vermögen der Aktiengesellschaft für privat getätigte Geschäfte verwandt habe. Der ehemalige Vorstand habe sich damit nicht nur gegenüber der Aktiengesellschaft, sondern auch gegenüber den Aktionären gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen Untreue strafbar und zivilrechtlich haftbar gemacht. Die Pflichtverletzungen des Vorstandes seien der Gesellschaft zurechenbar. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage – zu Recht – ab. Es entschied, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre sei, ein Anspruch des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft daher nicht bestehe. Geschützt würde durch den Straftatbestand der Untreue nur die Gesellschaft, da Aufgabe des Vorstandes (nur) die Wahrung der Vermögensinteressen der Gesellschaft, nicht die Wahrung der Vermögensinteressen einzelner Aktionäre sei.

Hinweis für die Praxis:
Diese auf den ersten Blick nur die Haftung der Gesellschaft betreffende landgerichtliche Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, erstmals klar, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten einzelner Aktionäre ist. Daher können Aktionäre den Vorstand nicht wegen der Behauptung der Untreue auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Dies wurde im Schrifttum bislang teilweise anders gesehen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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