Teil-­Berufsausübungsgemeinschaft

Am 25.03.2015 hat das Bun­dessozialgericht in zwei Entscheidungen Klarheit darüber geschaffen, in welchen Fallkon­stellationen eine Teil­-Berufs­ausübungsgemeinschaft in Be­tracht kommt.

1. Vorlage und Inhalt des Gesell­schaftsvertrages
Ebenso wie die Voll­-Berufs­ausübungsgemeinschaft bedarf auch die Teil­-Berufsausübungs­gemeinschaft der vorherigen Genehmigung durch den Zulas­sungsausschuss. Im Genehmi­gungsverfahren ist der Gesell­schaftsvertrag im Original und in vollständiger Form vorzule­gen, dessen Inhalt den Anfor­derungen der Ärzte­-ZV ent­sprechen muss. Der Vertrag ist so klar und nachvollziehbar zu gestalten, dass er ohne weite­res erkennen lässt, welchen Zwecken die Teil-Berufsaus­übungsgemeinschaft dienen soll. Im Übrigen muss dem Gesellschaftsvertrag zu ent­nehmen sein, welche durch die Gebührenziffern des EBM­Ä konkretisierten Leistungen im Einzelnen vergesellschaftet wer­den sollen. Etwaige Unklarhei­ten gehen zu Lasten der An­tragsteller.

2. Beschränkung auf „einzelne Leistungen”
Die Teil­-Berufsausübungsge­meinschaft darf nicht lediglich die gemeinsame Erbringung einer einzigen Leistung zum Inhalt haben. Auch eine „asym­metrische” Teil­-Berufsausübungs­gemeinschaft, bei der jeden­falls ein Vertragsarzt seine ge­samte ärztliche Tätigkeit verge­sellschaftet, ist unzulässig. Zu­lässig ist es, wenn Leistungsin­halte im Rahmen der Teil-­Be­rufsausübungsgemeinschaft er­bracht werden sollen, die dem Inhalt einer Zusatzweiterbil­dung entsprechen, sofern da­mit nicht die gesamte vertrags­ärztliche Tätigkeit eines Part­ners vergesellschaftet werden soll.

3. Keine Umgehung des Verbots einer Zuweisung gegen Ent­gelt
Das Recht zur Bildung von Teil­-Berufsausübungsgemein­schaften ist keine Ausnahme vom Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung. Vom Bun­dessozialgericht wurde deutlich hervorgehoben, dass beson­ders für den Fall einer Teil-Be­rufsausübungsgemeinschaft zwischen Zuweisern und Ope­rateuren – aber auch darüber hinaus – durch entsprechende vertragliche Regelungen si­chergestellt sein muss, dass die nichtoperativ tätigen Ärzte am Gesamtergebnis der Teil­-Be­rufsausübungsgemeinschaft nur in dem Verhältnis beteiligt werden, der dem Wert der von ihnen erbrachten Leistungen zum Wert der Gesamtleistun­gen entspricht.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

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