Übersetzung bei Zustellung im Ausland

Gerichtliche Schriftstücke müs­sen innerhalb der europäischen Union zum Zwecke der Zustel­lung in eine Amtssprache des Ziellandes übersetzt werden, sonst kann der Empfänger die Annahme verweigern oder das Schriftstück binnen einer Wo­che zurücksenden. Zusätzlich muss die zustellende Behörde dem Schriftstück ein Formblatt beifügen, mit dem die Verwei­gerung der Annahme erklärt werden kann. Während die Übersetzung eine zwingende Voraussetzung für die Wirk­samkeit der Zustellung ist, ent­schied der Europäische Ge­richtshof nun mit Urteil vom 16.09.2015, dass das Fehlen des Formblatts für die Annah­meverweigerung keinen Grund für eine Nichtigkeit des Verfah­rens darstellt, sondern geheilt, also nachgeholt werden kann.

Praxistipp: Beim Erhalt von gerichtlichen Schriftstücken aus dem Ausland ist stets zu über­ prüfen, ob diese ins Deutsche übersetzt wurden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

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