Überwachung privater Gelände mittels Videokamera nur in begrenztem Umfang zulässig

Grundsätzlich sieht das Bundesdatenschutzgesetz für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu privaten Zwecken keine Einschränkungen vor. Damit ist zum Beispiel der Einsatz von Überwachungskameras im häuslichen Bereich grundsätzlich erlaubt, soweit dies ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten dient. Der Europäische Gerichtshof präzisierte die Schranken dieses Rechts mit Urteil vom 11.12.2014: Eine derartige Überwachung darf ausschließlich in der persönlichen oder familiären Sphäre desjenigen vorgenommen werden, der die Daten verarbeitet. Soweit sich eine Videoüberwachung auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstrecke, sei sie hingegen unzulässig. Videokameras sind daher so auszurichten, dass beispielsweise bei einer Überwachung des privaten Hauseingangs nicht der davor liegende öffentliche Gehweg mitgefilmt wird.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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