Überwachung von Gebäudeeingängen mittels Videokamera

Will sich ein Unternehmen durch die Anbringung von Videokameras vor Vandalismus oder schlimmeren Straftaten schützen, ist das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.9.2014 (11 LC 114 /13) Unternehmen den Rücken gestärkt: „Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung (bis zu 10 Tagen) der Aufnahmen im sogenannten Black Box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein“.

Praxistipp: Der Einzelfall ist auch hier entscheidend. Es sind die Belange des Unternehmens gegen die datenschutzrechtlichen Belange gefilmter Personen abzuwägen. Schließlich sind auch formale Anforderungen des BDSG zu erfüllen, insbesondere Hinweispflichten.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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