Unabhängig vom Auftrag: Die Leistung muss funktionstauglich sein!

In einem jetzt veröffentlich­ten Urteil vom 16.05.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass der Auftrag­nehmer sämtliche Leistungen schuldet, die erforderlich sind, um den geschuldeten Erfolg herbeizuführen. In seinem Ur­teil hat das Gericht die Recht­sprechung des Bundesgerichts­hofs zum sogenannten funktio­nalen Mangelbegriff zusam­mengefasst und klargestellt, dass der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweck­entsprechendes Werk schuldet. An der Erfolgshaftung ändere sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbaren, mit der die ge­schuldete Funktionstauglichkeit nicht erreicht werden kann. In einem solchen Fall habe der ge­schuldete Erfolg – also die Funktionstauglichkeit – Vorrang vor der vereinbarten Ausfüh­rungsart.

In dem vom Oberlandesge­richt Celle entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer Bal­kone und Loggien zu sanieren. Die vertraglich vereinbarten Leistungen waren nicht geeig­net, den Sanierungserfolg her­beizuführen. Da der Auftrag­nehmer keine Bedenken gegen die Leistungsbeschreibung an­gemeldet hatte, hat ihn das Oberlandesgericht Celle verur­teilt, dem Auftraggeber – mit Ausnahme geringer Sowieso­-Kosten – die Kosten der Nach­besserung zu erstatten. Die Entscheidung betont zum einen die Erfolgsbezogenheit des Werkvertrages, zum anderen die Bedeutung einer Beden­kenanmeldung, da der Auftrag­nehmer nur mit einer ordnungs­gemäßen Bedenkenanmeldung seiner Haftung hätte entgehen können.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.