Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmuster haben auch nach Brexit Bestand im Vereinigten Königreich

Gemäß dem Entwurf eines Brexit-Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Schicksal in post-Brexit-UK ungewiss schien, nach dem Brexit automatisch in entsprechende UK-Schutzrechte umgewandelt. Über die Bestimmungen bzgl. des Schicksals der genannten gewerblichen Schutzrechte wurde auf Verhandlungsebene bereits eine Einigung erzielt. Diese sieht Folgendes vor (Art. 50 des Vertragsentwurfs):

1. Die Inhaber von Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und gemeinschaftlichen Sortenschutzrechten, die vor Ende der im Vertrag vorgesehenen Übergangsphase in der Europäischen Union eingetragen oder sonst bewilligt wurden, werden ohne zusätzliche Prüfung Inhaber eines entsprechenden eingetragenen Schutzrechts im Vereinigten Königreich, dessen Inhalt sich nach den anwendbaren britischen Vorschriften richtet. Der Übergangszeitraum beginnt am Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung und endet am 31.12.2020.

2. Wird eines der genannten gewerblichen Schutzrechte im Rahmen eines Amts- oder Gerichtsverfahrens, welches am letzten Tag der Übergangsphase anhängig war, für nichtig erklärt oder sonst entzogen, wird das entsprechende gewerbliche Schutzrecht auch im Vereinigten Königreich für nichtig erklärt bzw. entzogen oder gelöscht. Der Tag der Nichtigerklärung des Rechts im Vereinigten Königreich entspricht dann dem der EU.

Allerdings ist das Vereinigte Königreich nicht dazu verpflichtet, ein entsprechendes gewerbliches Schutzrecht im Vereinigten Königreich für nichtig zu erklären oder zu entziehen, wenn die Nichtigkeitsgründe oder Entziehungsgründe im Vereinigten Königreich nicht bestehen.

3. Die Schutzdauer einer britischen Marke oder eines britischen Designs, welches nach den Bestimmungen der Brexit-Vereinbarung durch „Abspaltung“ von einem entsprechenden Unionsschutzrecht entstanden ist, entspricht der Schutzdauer der korrespondierenden Unionsmarke oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

4. Für nach der Vereinbarung von Unionsmarken abstammende britische Marken gilt außerdem Folgendes:

  • Die britische Marke erhält denselben Anmelde- oder Prioritätstag der entsprechenden Unionsmarke und ggf. die Seniorität einer nationalen britischen Marke, die hinsichtlich der Unionsmarke beansprucht wurde;
  • Die Löschung einer entstandenen britischen nationalen Marke wegen Verfalls kann nicht darauf gestützt werden, dass sie bis zum Ende der Übergangsphase nicht ernsthaft im Gebiet des Vereinigten Königreichs benutzt wurde.

5. Hinsichtlich Design- und Sortenschutzrechte gilt, dass die Schutzdauer im Vereinigten Königreich mindestens derjenigen entspricht, die nach dem Unionsrecht vorgesehen war; darüber hinaus entspricht auch hier der Prioritätstag des entsprechenden britischen gewerblichen Schutzrechts dem der Unionsschutzrechte.

Die nun gefundene Lösung, bei der davon auszugehen ist, dass sie – sofern der Brexit-Vertrag insgesamt in Kraft tritt – inhaltlich bestehen bleibt, ist zu begrüßen, da sie Inhabern von Unionsschutzrechten eine Bestandsgarantie auch für das Gebiet des Vereinigten Königreichs gewährt. Da die Umwandlung ohne Antrag und ohne nochmalige Prüfung geschieht, entsteht kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Inhaber gewerblicher Schutzrechte müssen nicht befürchten, etwa aufgrund des Versäumens einer Antragsfrist ihrer gewerblichen Schutzrechte für das Gebiet des Vereinigten Königreichs verlustig zu werden. Auf der anderen Seite werden so auch Schutzrechte in die britischen Register übertragen, hinsichtlich derer die Inhaber für das Gebiet des Vereinigten Königreichs kein Interesse haben; es ist aber davon auszugehen, dass diese dann nach Auslaufen der Schutzdauer nicht verlängert werden.

Wenn die Schutzdauer von Unionsschutzrechten nach dem 31.12.2020 ausläuft, ist nun daran zu denken, dass diese – bei Bedarf – nicht nur in der Europäischen Union sondern auch im Vereinigten Königreich verlängert werden müssen. Ansonsten erlischt der Schutz im Vereinigten Königreich.

Philip Malcolm Kohl

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