Untersuchungs­ und Rügepflicht bei der Lieferung von Baumaterialien

Während es sich beim Bau­vertrag um einen erfolgsbezo­genen Werkvertrag handelt, er­wirbt der Unternehmer sein Baumaterial in der Regel über Kaufverträge. Bei Kaufverträ­gen zwischen Unternehmen ist der Käufer – also der (Bau-­) Unternehmer – gehalten, die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen und die festge­stellten Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Kommt der Käufer der Untersuchungs-­ und Rüge­pflicht nicht nach, verliert er seine Mängelansprüche.

Dies hat das Oberlandesge­richt München in einem Urteil vom 24.09.2015 bestätigt und den Käufer von Bodenplatten zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises verurteilt, obwohl die Bodenplatten Farbabwei­chungen, einen rauen und kleb­rigen Belag sowie Nut und Fe­der mit zu viel Spiel aufwiesen. Diese Mängel rügte der Käufer erst mehr als drei Monate nach Anlieferung der Platten und da­ mit zu spät. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Käufer bei Anlieferung mehrere Platten probeweise verlegen und zum Zwecke der Untersuchung be­gehen müssen, um Mängel feststellen zu können. Da der Käufer dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, galten die Bodenplatten als genehmigt, wodurch der Käufer seine Män­gelrechte verlor.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

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