(Un)Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags nach Drohung mit Kündigung

Nach BAG-Urteil vom 12.03.2015 kann der in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag enthaltene Klageverzicht den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (vgl. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst.
Das BAG ist der Ansicht, dass durch den im Aufhebungsvertrag vereinbarten Klageverzicht dem Arbeitnehmer faktisch die Möglichkeit zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages genommen wird. Dies ist nur dann mit dem gesetzlichen Leitbild der AGB-Vorschriften vereinbar, wenn die Drohung mit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung und/oder Strafanzeige nicht widerrechtlich ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein besonnener Arbeitgeber die Kündigung/Anzeige ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.
Dies sollten Arbeitgeber überprüfen lassen, bevor einem Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung gedroht wird, um ihn zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen, insbesondere wenn dieser eine Klageverzichtsklausel enthält. Anderenfalls droht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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