Urlaubsanspruch – Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers in Bezug auf den Erholungsurlaub wegen Elternzeit wurde geändert

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13) seine bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers in Bezug auf den Erholungsurlaub wegen Elternzeit geändert.

Das BAG hat festgestellt, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann, keine Anwendung mehr findet, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer die finanzielle Abgeltung des vollen Erholungsurlaubsanspruchs – ohne Kürzungsmöglichkeit für den Zeitraum der Elternzeit – verlangen kann.

Empfehlung: Der Arbeitgeber sollte von der ihm gem. § 17 BEEG eingeräumten Kürzungsbefugnis unbedingt zum frühest möglichen Zeitpunkt Gebrauch machen. Die früheste Möglichkeit eine entsprechende Erklärung abzugeben, ist der Zeitpunkt des Elternzeitverlangens. Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass er den Zugang einer entsprechenden Kürzungserklärung beim Arbeitnehmer beweisen kann.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M.

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