Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 20.10.2015 hat das Bundesarbeitsgericht fest­gestellt, dass in bestimmten Fällen der kurzfristigen Unter­brechung eines Arbeitsverhält­nisses ein Anspruch auf unge­kürzten Urlaub entsteht. Mit Beendigung des Arbeitsverhält­nisses entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten An­spruchs auf Urlaub. Wird da­ nach ein neues Arbeitsverhält­nis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Ur­laubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Warte­zeit des § 4 BUrlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BUrlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeits­verhältnis.

Nach Ansicht des Bundesar­beitsgerichts entsteht hingegen in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeits­verhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unter­brochen wird, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalender­jahres endet. Es sei dann mit Beginn des neuen Arbeitsver­hältnisses kein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeit­ raum geschaffen worden, son­dern vielmehr eine einheitliche Betrachtung angezeigt.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll

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