Vergaberecht: Bieter muss geforderte Ansprechpartner für Referenzen benennen

Verlangt der öffentliche Auftraggeber in seiner Ausschreibung vom Bieter, dass dieser für vergangene Referenzprojekte Ansprechpartner benennt, stellt dies keine bloße Förmelei dar. Mit Beschluss vom 09.05.2016 (Az. Z 3-3-319-1-10-03/16) hat die Vergabekammer Südbayern entschieden, dass ein Bieter auszuschließen ist, wenn er der Anforderung des Auftraggebers zur Benennung von Ansprechpartnern früherer Referenzprojekte nicht nachkommt. Im konkreten Fall hatten bereits die Vergabeunterlagen eine entsprechende Aufforderung an die Bieter enthalten. Dennoch unterließ es der später ausgeschlossene Bieter, die geforderten Nachweise zu erbringen. Auch auf eine explizite Nachforderung des Auftraggebers legte der Bieter lediglich eine Liste der Namen der Auftraggeber vor, benannte aber keine Ansprechpartner. Der Ausschluss des Bieters war somit rechtmäßig.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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