Verjährung von Mängelansprüchen bei Stufenverträgen

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in Stufen hat sich eingebürgert. Die Leistungen werden nicht in Gänze vergeben, sondern in Blöcken, in denen zumeist mehrere Leistungsphasen zusammengefasst werden. Mit Abschluss des Architekten- oder Ingenieurvertrages wird die erste Stufe beauftragt. Über die Folgestufen unterbreitet der Auftragnehmer ein Angebot zu den Bedingungen des Vertrages, das der Auftraggeber gesondert annehmen kann. Diese Konstruktion hat der BGH zum Anlass genommen, bei der Frage der Anwendbarkeit der jeweiligen HOAI-Fassung auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die jeweilige Stufe beauftragt bzw. abgerufen wird. Es handele sich bei den jeweiligen Stufen rechtlich gesehen um eigenständige Verträge.

Folgerichtig hat nun das OLG Brandenburg (Az. 4 U 19/15) entschieden, dass auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers für jede Stufe getrennt zu betrachten ist. Daraus folgt, dass Ansprüche wegen Mängeln in der Planung, die mit der ersten Stufe beauftragt wurde, deutlich früher verjähren als Ansprüche wegen Mängeln aus den Folgestufen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine Abnahme der jeweiligen Leistungsstufe erfolgt. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erfolgen, z. B. durch den Ausgleich einer für die jeweilige Stufe ausgestellten Teilschlussrechnung.

Gegen die gesonderte Abnahmefähigkeit von einzelnen Stufen spricht allerdings die häufig anzutreffende Regelung in Verträgen, demzufolge die Leistungen aller Leistungsphasen (also stufenübergreifend) mit Abschluss von Leistungsphase 8 bzw. 9 abgenommen werden. Damit ist eine Abnahme einzelner Stufen vertraglich ausgeschlossen. Auf die Rechtsprechung des OLG Brandenburg wird sich mithin nur der Auftragnehmer berufen können, der einen Stufenvertrag ohne eine solche Regelung zur Abnahme abschließt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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