Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Vom Bundessozialgericht wurde durch Urteil vom 03.08.2016 klargestellt, dass Vertragsärzte Rechtsanspruch auf Genehmigung der Sitzverlegung haben, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen; es besteht nicht nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Sitzverlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen, hätten die Zulassungsgremien einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die Zulassungsgremien hätten hinreichend zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen durch Praxissitzverlegungen verschlechtere. Der Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk stünden in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze, Dr. Kristina Raske

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.