Verstoß gegen EN-Norm begründet nicht zwingend Sachmangel

Auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV des Supreme Court of Ireland, befasste sich der EuGH mit der Frage, inwieweit die auf der Richtlinie 89/106 EWG beruhenden Harmonisierungsbestrebungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte die Bewertung der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung beeinflussen (Az. C-613/14). Der EuGH führte hierzu aus, dass die Richtlinie 89/106 lediglich den Zweck verfolgt, Handelshemmnisse zu beseitigen. Sie erfülle dagegen nicht die Aufgabe, die Bedingungen und Modalitäten der konkreten Nutzung von Bauprodukten bei ihrem Einbau in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus zu harmonisieren. Die nationalen Gerichte sind deshalb bei der Prüfung der Frage der Gebrauchstauglichkeit eines von der Richtlinie abweichenden Bauprodukts nicht an die Vorgaben der harmonisierten Richtlinie gebunden. Das Gericht darf vielmehr die Gebrauchstauglichkeit allein aufgrund des auf den Fall anzuwendenden nationalen Rechts bewerten.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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